Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB für Verbraucher

AGB für Unternehmer

AGB für Werk- und Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der durac GmbH & Co. KG für Verbraucher

Stand: 27.02.2015

I. Geltungsbereich

Für alle Vertragsabschlüsse gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern keine Individualabreden getroffen werden.

II. Vertragsabschluss

Die im Internet, in Prospekten oder ähnlichen Medien enthaltenen Waren stellen lediglich Aufforderungen an den Vertragspartner zur Abgabe eines Angebotes dar.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager Bielefeld zuzüglich Verpackung und inklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand. Eine abweichende individuelle Vereinbarung bleibt vorbehalten.
  2. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung gültige Fassung.
  3. Alle Rechnungen der durac GmbH & Co. KG sind, mangels gegenteiliger Individualvereinbarung, zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung netto.
    Soweit Schecks entgegengenommen werden, so geschieht dies erfüllungshalber. Unsere Forderung gilt erst als getilgt, wenn der von Rückgriffansprüchen unbelastete Gegenwert unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben wurde.
  4. Bei Zielüberschreitung berechnet die durac GmbH & Co. KG bankübliche Zinsen, Provisionen, Bearbeitungsgebühren und Spesen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die durac GmbH & Co. KG einen höheren Schaden oder der Vertragspartner einen bei der durac GmbH & Co. KG entstandenen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugsschäden bleibt hierdurch unberührt.
  5. Die durac GmbH & Co. KG ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab der schriftlichen Bestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Beträgt die Erhöhung mehr als 10%, so ist der Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.

IV. Leistungserbringung, Lieferung

  1. Die durac GmbH & Co. KG wird nach Möglichkeit angegebene Lieferzeiten einhalten. Kommt die durac GmbH & Co. KG mit der Leistung in Verzug, so muss der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist setzen. Erfolgt auch während der Nachfrist keine Lieferung, so kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
  2. Teillieferungen und getrennte Teilrechnungen sind grundsätzlich statthaft; der Vertragspartner darf diese nur zurückweisen, wenn nachgewiesen werden kann, dass durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist.
  3. Sofern die Versendung der Ware auf Verlangen des Kunden erfolgt ist, geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist oder zwecks Versendung unseren Geschäftssitz verlassen hat.
  4. Höhere Gewalt berechtigt die durac GmbH & Co. KG, die Leistung für die Dauer der Behinderung und eine anschließende Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wenn sie der durac GmbH & Co. KG die Leistung unmöglich macht oder wesentlich erschwert, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dies gilt auch bei Leistungshindernissen wie z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen bei der durac GmbH & Co. KG oder Zulieferern oder unvorhersehbare Ausfälle bei der eigenen Auslieferung, sofern die durac GmbH & Co. KG dieses Leistungshindernis nicht zu vertreten hat. Unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche kann der Vertragspartner in diesen Fällen von der durac GmbH & Co. KG die Erklärung verlangen, ob die durac GmbH & Co. KG vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener Zeit liefern wird. Erklärt die durac GmbH & Co. KG sich nicht, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
  5. Gewährleistungsrechte gegenüber der durac GmbH & Co. KG sind zunächst beschränkt auf ein zweifaches Recht zur Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung der durac GmbH & Co. KG steht insoweit ein Wahlrecht zu. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Vertragspartner die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen.
  6. Bei Verdacht auf Transportschäden sind die Ware und die Versandverpackung zur Ansicht durch die durac GmbH & Co. KG oder durch einen Gutachter aufzubewahren. Bei fehlender Ware ist lediglich die Versandverpackung zur Ansicht aufzubewahren. Offensichtliche Transportschäden bzw. fehlende Waren sind unverzüglich auf dem Lieferschein zu vermerken.
  7. Der Vertragspartner ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, den defekten Artikel verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie der Rechnung bzw. des Lieferscheins mit der die Ware geliefert wurde, an die durac GmbH & Co. KG in der Originalverpackung zurückzusenden.
  8. Werden Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung, sofern der Mangel auf das vorbezeichnete Verhalten zurückzuführen ist.
  9. Die durac GmbH & Co. KG behält sich handelsübliche Abweichungen von Internet- oder Prospektabbildungen vor. Handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Modell oder Gewicht gelten nicht als Mängel und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.
  10. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigungen, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Vertragspartner oder Dritte verursacht werden sowie Mängel, die durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch entstehen.

V. Haftung

  1. Die Haftung der durac GmbH & Co. KG, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen werden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die durac GmbH & Co. KG haftet dem Vertragspartner auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Überlassung der Kaufsache typischerweise gerechnet werden muss (vorhersehbare Schäden). Bei Datenverlust haftet die durac GmbH & Co. KG nur für den denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.
  2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die durac GmbH & Co. KG, auch für seine gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, unbeschränkt auf Vorsatz und Fahrlässigkeit.
  3. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die durac GmbH & Co. KG ferner, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten).
  4. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der durac GmbH & Co. KG. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der durac GmbH & Co. KG nicht zulässig.

VII. Software

Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen.

VIII. Widerrufsrecht

  1. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, hat er innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen, sofern der Vertragsabschluss mittels Fernkommunikationsmittel abgeschlossen worden ist. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware an

    durac GmbH & Co. KG
    Lessingstraße 19
    33604 Bielefeld

    zu erfolgen.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

  2. Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware oder Rücksendung ohne Originalverpackung. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist die durac GmbH & Co. KG berechtig, vom Kunden Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich prüft und nicht darüber hinausgehend nutzt.
  3. Ein Widerrufsrecht nach besteht in den folgenden Fällen nicht:
    • bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
    • bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen;
    • bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind;
    • in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB

IX. Datenschutz

Die durac GmbH & Co. KG weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von der durac GmbH & Co. KG zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

X. Links und Inhalte Dritter

Soweit durch Verlinkung auf andere Server bzw. andere Websites zusätzliche Informationen zugänglich gemacht werden, wird darauf hingewiesen, dass eine Inhaltskontrolle nicht stattfindet. Die durac GmbH & Co. KG hat keinen Einfluss auf die Inhalte der Seiten dieser dritten Anbieter sowie auf die Einhaltung aller Rechtsvorschriften durch dieselbigen. Die durac GmbH & Co. KG distanziert sich daher ausdrücklich von den dort dargestellten Inhalten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der durac GmbH & Co. KG für Unternehmer

Stand: 27.02.2015

I. Geltungsbereich

Für alle Vertragsabschlüsse gegenüber Unternehmern gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern keine Individualabreden getroffen werden.

II. Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen

Sofern der Vertragspartner ebenfalls AGBs verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen AGBs inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart.

An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

III. Vertragsabschluss

  1. Die im Internet, in Prospekten oder ähnlichen Medien enthaltenen Waren stellen lediglich Aufforderungen an den Vertragspartner zur Abgabe eines Angebotes dar. Es ist daher zum Vertragsschluss eine Annahmeerklärung seitens der durac GmbH & Co. KG erforderlich.
  2. Eine vom Vertragspartner abgegebene Bestellung ist bindend. Der Vertrag kommt erst durch Zusendung einer schriftlichen Bestätigung bzw. Lieferung zustande. Bei Bestellungen, die innerhalb von fünf Werktagen ausgeliefert werden, wird eine schriftliche Auftragsbestätigung gegenüber dem Vertragspartner durch Ablieferung der bestellten Ware ersetzt. Bei späteren Auslieferungen erhält der Vertragspartner eine schriftliche Auftragsbestätigung.
    Der Umfang der zu erbringenden Leistungen wird alleine durch die Bestätigung festgelegt, sofern der Inhalt der Bestätigung nicht erheblich von der Bestellung abweicht und der Vertragspartner nicht unverzüglich widerspricht.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise verstehen sich ab Lager Bielefeld zuzüglich Verpackung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand. Eine abweichende individuelle Vereinbarung bleibt vorbehalten.
  2. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung gültige Fassung.
  3. Alle Rechnungen der durac GmbH & Co. KG sind, mangels gegenteiliger Individualvereinbarung, zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung netto.
    Soweit Schecks entgegengenommen werden, so geschieht dies erfüllungshalber. Unsere Forderung gilt erst als getilgt, wenn der von Rückgriffansprüchen unbelastete Gegenwert unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben wurde.
  4. Bei Zielüberschreitung berechnet die durac GmbH & Co. KG bankübliche Zinsen, Provisionen, Bearbeitungsgebühren und Spesen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die durac GmbH & Co. KG einen höheren Schaden oder der Vertragspartner einen bei der durac GmbH & Co. KG entstandenen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung darüber hinausgehen der Verzugsschäden bleibt hierdurch unberührt.
  5. Die durac GmbH & Co. KG ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab der schriftlichen Bestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Beträgt die Erhöhung mehr als 10%, so ist der Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.

V. Leistungserbringung, Lieferung

  1. Die durac GmbH & Co. KG wird nach Möglichkeit angegebene Lieferzeiten einhalten. Kommt die durac GmbH & Co. KG mit der Leistung in Verzug, so muss der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist setzen. Erfolgt auch während der Nachfrist keine Lieferung, so kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
  2. Teillieferungen und getrennte Teilrechnungen sind grundsätzlich statthaft; der Vertragspartner darf diese nur zurückweisen, wenn nachgewiesen werden kann, dass durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist.
  3. Sofern die Versendung der Ware auf Verlangen des Kunden erfolgt ist, geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist oder zwecks Versendung unseren Geschäftssitz verlassen hat.
  4. Höhere Gewalt berechtigt die durac GmbH & Co. KG, die Leistung für die Dauer der Behinderung und eine anschließende Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wenn sie der durac GmbH & Co. KG die Leistung unmöglich macht oder wesentlich erschwert, vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktritt. Dies gilt auch bei Leistungshindernissen wie z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen bei der durac GmbH & Co. KG oder Zulieferern oder unvorhersehbare Ausfälle bei der eigenen Auslieferung, sofern die durac GmbH & Co. KG dieses Leistungshindernis nicht zu vertreten hat. Unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche kann der Vertragspartner in diesen Fällen von der durac GmbH & Co. KG die Erklärung verlangen, ob die durac GmbH & Co. KG vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener Zeit liefern wird. Erklärt durac GmbH & Co. KG sich nicht hierzu, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.

VI. Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
  2. Gewährleistungsrechte gegenüber der durac GmbH & Co. KG sind zunächst beschränkt auf ein zweifaches Recht zur Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. durac GmbH & Co. KG steht insoweit ein Wahlrecht zu. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Vertragspartner die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen.
  3. Bei Verdacht auf Transportschäden sind die Ware und die Versandverpackung zur Ansicht durch die durac GmbH & Co. KG oder durch einen Gutachter aufzubewahren. Bei fehlender Ware ist lediglich die Versandverpackung zur Ansicht aufzubewahren.
    Offensichtliche Transportschäden bzw. fehlende Waren sind unverzüglich auf dem Lieferschein zu vermerken.
  4. Der Vertragspartner ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, den defekten Artikel verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie der Rechnung bzw. des Lieferscheins mit der die Ware geliefert wurde, an die durac GmbH & Co. KG in der Originalverpackung zurückzusenden.
  5. Werden Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung, sofern der Mangel auf das vorbezeichnete Verhalten zurückzuführen ist.
    Der Inhalt der Gebrauchsanleitung ist zu beachten.
  6. Die durac GmbH & Co. KG behält sich handelsübliche Abweichungen von Internet- oder Prospektabbildungen vor. Handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Modell oder Gewicht gelten nicht als Mängel und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.
  7. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigungen, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Vertragspartner oder Dritte verursacht werden sowie Mängel, die durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch entstehen.

VII. Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Der Vertragspartner wird die Ware einschließlich der Dokumentation innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung untersuchen. Es muss offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitteilen. Die Absendung der Mitteilung reicht zur Fristwahrung aus.
  2. Mängel die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von 7 Werktagen nach Entdeckung schriftlich gerügt werden.
  3. Bei der Verletzung der vorbezeichneten Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Kaufsache in Ansehnung des betreffenden Mangels als genehmigt.

VIII. Haftung

  1. Die Haftung der durac GmbH & Co. KG, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen werden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die durac GmbH & Co. KG haftet dem Vertragspartner auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Überlassung der Kaufsache typischerweise gerechnet werden muss (vorhersehbare Schäden). Bei Datenverlust haftet die durac GmbH & Co. KG nur für den denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.
  2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die durac GmbH & Co. KG , auch für seine gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, unbeschränkt auf Vorsatz und Fahrlässigkeit.
  3. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die durac GmbH & Co. KG ferner, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten).
  4. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

IX. Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der durac GmbH & Co. KG. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der durac GmbH & Co. KG nicht zulässig.

X. Software

Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen.

XI. Datenschutz

Die durac GmbH & Co. KG weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von der durac GmbH & Co. KG zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

XII. Links und Inhalte Dritter

Soweit durch Verlinkung auf andere Server bzw. andere Websites zusätzliche Informationen zugänglich gemacht werden, wird darauf hingewiesen, dass eine Inhaltskontrolle nicht stattfindet. Die durac GmbH & Co. KG hat keinen Einfluss auf die Inhalte der Seiten dieser dritten Anbieter sowie auf die Einhaltung aller Rechtsvorschriften durch dieselbigen. Die durac GmbH & Co. KG distanziert sich daher ausdrücklich von den dort dargestellten Inhalten.

XIII. Sonstiges

  1. Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von der durac GmbH & Co. KG.
  2. Das Rechtsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der durac GmbH & Co. KG für Werk- und Dienstleistungen

Stand: 18.03.2015

I. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen der durac GmbH & Co. KG und dem Auftraggeber für alle Aufträge über Serviceleistungen, die einen überwiegenden werk- oder dienstvertraglichen Leistungsinhalt haben, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen der durac GmbH & Co. KG und dem Auftraggeber schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, auch wenn in einer Bestellung oder der Bestellannahme auf deren Geltung hingewiesen wird.

II. Vertragsgegenstand

  1. Angebote der durac GmbH & Co. KG sind freibleibend. Die Erteilung eines hierauf bezogenen Auftrages durch den Auftraggeber stellt nur ein Vertragsangebot des Auftraggebers dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die durac GmbH & Co. KG das Vertragsangebot des Auftraggebers durch schriftliche Auftragsbestätigung annimmt oder mit der angeforderten Leistung beginnt.
  2. Gegenstand des Vertrages sind die vereinbarten Beratungs-, Dienst-, und Serviceleistungen (nachfolgend »Auftrag» genannt).
  3. Die Leistungen werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter für den vereinbarten Zeitraum durchgeführt und diese bei der Auftragsdurchführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Die Auswahl der mit der Dienstleistung befassten Mitarbeiter bleibt der durac GmbH & Co. KG vorbehalten.
  4. Soweit Mitarbeiter des Auftraggebers im Rahmen des Auftrages unterstützend tätig werden, wird der Auftraggeber dafür Sorge tragen, dass seine Mitarbeiter disziplinarisch von einem geeigneten Mitarbeiter geleitet werden. Der jeweilige Ansprechpartner des Auftraggebers ist der durac GmbH & Co. KG vor Beginn der Projektunterstützung zu benennen.
  5. Die durac GmbH & Co. KG (Dienstverpflichtete) ist darin frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.
  6. Die durac GmbH & Co. KG erbringt die werkvertraglichen Dienstleistungen während der normalen Arbeitszeiten von 8:00 bis 18:00 Uhr. Zusätzliche Leistungen außerhalb dieser Zeit sind aufgrund besonderer Vereinbarung gesondert zu Vergüten.

III. Vertragsdauer

  1. Der Vertrag beginnt und endet am vereinbarten Zeitpunkt.
  2. Die ordentliche Kündigung des Vertrages ist möglich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende.
  3. Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist ausgeschlossen.

IV. Dienstleistungen, Umfang und Abnahme von werkvertraglichen Leistungen

  1. Die durac GmbH & Co. KG erbringt aufgrund gesonderter Beauftragung durch den Auftraggeber diverse Beratungs-, Schulungs-, Werk- und sonstigen Dienstleistungen im Rahmen der individuellen kundenspezifischen Auswahl, Einführung, Nutzung, Installation der/von Hard- und Softwarekomponenten.
  2. Die Dienstleistungs- AGB's der durac GmbH & Co. KG finden insbesondere bei folgenden Leistungen Anwendung:
    • Ermittlung der konkreten Hard- und Software Anforderungen des Auftraggebers unter Berücksichtigung der vorhandenen, kundenindividuellen Hard- und Softwareumgebung.
    • Planung und Entwicklung eines Konzepts zur Realisierung des Auftrages
    • Projektunterstützung und -Beratung
    • Umsetzung von Anwendungen
    • Beratung bei der Installation und Einführung der vom Kunden ausgewählten Komponenten
    • Unterstützung des Kunden bei Herstellung und Optimierung der Betriebsbereitschaft der Hard und Software, z.B. Erstellung der Systemkonfiguration bzw. dem Aufbau von Unternehmensnetzwerken, Servern
    • Beratung bei der Anpassung und Erweiterung von Zeitgemäßen EDV Anlagen
    • Schulung und Training der Endanwender bzw. Mitarbeiter des Kunden (z.B. Workshops, Seminare, Standartkurse) für die optimierte Nutzung.
    Die vorstehend aufgeführten Beratungs-, Schulungs-, Werk- und sonstigen Dienstleistungen werden nur dann von der durac GmbH & Co. KG zu den abweichenden Bedingungen eines Werkvertrages bzw. eines Liefervertrages erbracht, wenn dies ausdrücklich und schriftlich mit dem Kunden vereinbart ist.
  3. Die im Einzelfall von der durac GmbH & Co. KG zu erbringende Zielsetzung der Beratungs-, Schulungs-, Werk- und sonstigen Dienstleistungen wird vom Auftraggeber bestimmt und sind schriftlich in der Auftragsbestätigung (Wartungsvertrag) festgelegt.
  4. Die durac GmbH & Co. KG wird bei werkvertraglichen Dienstleistungen mit dem Auftraggeber einen Abnahmetermin und ggf. Abnahmekriterien vereinbaren, in der die Erfüllung der Leistungsmerkmale nachgewiesen werden.
  5. Die durac GmbH & Co. KG und der Auftraggeber werden einvernehmlich die Art  und die Darstellung der Ergebnisse bzw. die Dokumentation und Protokollierung der Projektarbeit sowie Zeitvorgabe vereinbaren und dabei festlegen, welche Aufgaben die durac GmbH & Co. KG hierbei übernimmt.
  6. Sind die Leistungen gemäß Auftrag erbracht, so hat der Auftraggeber die Werkleistung abzunehmen. Unerhebliche Abweichungen von den vereinbarten Leistungsmerkmalen berechtigen den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern.
  7. Werden Ergebnisse oder Teilergebnisse durch den Auftraggeber produktiv genutzt, so gelten sie als abgenommen. Zudem gilt die werkvertragliche Dienstleitung als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen ab Abnahmetermin bzw. Testbeendigung schriftlich Mängel gegenüber der durac GmbH & Co. KG mitteilt.
  8. Soweit Teilabnahmen erfolgt sind, bleibt die Vergütung dieser von eventuellen Minderungen bezüglich der Hauptleistung unberührt.

V. Vergütung, Rechnung, Zahlung

  1. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ohne weitere Abzüge. Eine Zurückbehaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Auftraggeber ist nur zulässig, wenn und soweit die geltend gemachten Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Beratungs-, Schulungs-, Werk- und sonstigen Dienstleistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind werden zu den bei Auftragserteilung gültigen Honorarsätzen der durac GmbH & Co. KG nach Zeitaufwand vergütet (einschließlich Reisezeit). Die angegebenen Preise verstehen sich bei Schulungen pro Schulungstag und bei sonstigen Leistungen als Tagessatz (acht Stunden).
  3. Zum Zeitaufwand, der vom Kunden zu vergüten ist, gehören neben der Tätigkeit der Mitarbeiter der durac GmbH & Co. KG selbst auch deren Teilnahme an Besprechungen, Projektsitzungen sowie auch etwaige Vor- und Nacharbeiten der Mitarbeiter der außerhalb des Hauses des Kunden, z.B. in einer Niederlassung der durac GmbH & Co. KG.
  4. Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch die durac GmbH & Co. KG anfallen, werden dem Kunden zzgl. Der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Auslagen beinhalten Reise-, Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwand sowie Telekommunikations-, Kopier-, Druck-, und Portokosten. Entstehende Reise-/ Anfahrtskosten werden in Höhe der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste »Dienstleistungen« abgerechnet.
  5. Erbrachte Beratungs-, Schulungs-, Werk- und sonstigen Dienstleistungen werden vom Kunden auf Dienstleistungsberichten gegengezeichnet. Die Rechnung erfolgt auf Basis der Dienstleistungsberichte nach Abschluss der Beratungs-, Schulungs-, Werk- und sonstigen Dienstleistungen oder wöchentlich, wenn sich die Dienstleistung über mehr als eine Woche erstreckt.
  6. Soweit in der Auftragsbestätigung ein Zeitaufwand angegeben wird, ist dies lediglich eine Schätzung. Überschreitungen können sich während der Erbringung der Leistungen ergeben. Die durac GmbH & Co. KG wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Überschreitung des ursprünglichen geschätzten Zeitaufwandes benachrichtigen. Soweit der Kunde eine verbindliche Obergrenze des Zeitaufwandes wünscht, muss dies ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
  7. Die durac GmbH & Co. KG behält sich vor, den Zeitaufwand für größere Dienstleistungsaufträge monatlich in Rechnung zu stellen. Für die einzelnen, nicht zu umfangreichen einmalige Tätigkeiten, wie Installationsunterstützung, Einweisung oder Schulung, wird die durac GmbH & Co. KG die erbrachten Leistungen in Rechnung stellen.
  8. Werden Leistungen aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht oder nicht vollständig erbracht, kann die durac GmbH & Co. KG diese dennoch zur Abrechnung bringen, jedoch abzüglich der ersparten Aufwendungen.
  9. Das vereinbarte Entgelt ist auch dann zu entrichten, wenn der Auftraggeber in Annahmeverzug gerät oder die vertragliche Leistung nicht nutzen kann, sofern dies nicht auf einen von der durac GmbH & Co. KG zu vertretenden Umstand zurückzuführen ist. Die durac GmbH & Co. KG ist in diesen Fällen nicht zur Nachleistung verpflichtet. Sie muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was sie in Folge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch die anderweitige Verwendung der Arbeitskraft der betreffenden Mitarbeiter erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt.
  10. Die Zahlung ist nach Erhalt der Rechnung fällig. Zahlungen werden der Reihe nach auf Kosten, Zinsen und die jeweils älteste Schuld des Auftraggebers angerechnet.

VI. Gewährleistung

  1. Die durac GmbH & Co. KG erbringt ihre Leistungen in der vereinbarten Beschaffenheit. Zusicherungen und Garantien, insbesondere Beschaffenheitsgarantien, werden von der durac GmbH & Co. KG nicht übernommen, sofern nicht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Bestimmung etwas anderes schriftlich vereinbart wird.
  2. Der Auftraggeber hat Mängel der durac GmbH & Co. KG schriftlich anzuzeigen. Die durac GmbH & Co. KG hat diese Mängel innerhalb einer angemessen Frist zu beheben. Gelingt ihr dies auch nach einer zweiten Nachfrist nicht, kann der Auftraggeber bei erheblichen Abwicklungen anstatt der Herabsetzung des Preises vom Vertrag zurücktreten. Bei unerheblichen Abweichungen ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Stattdessen kann der Auftraggeber beim Vorliegen der Voraussetzungen die vereinbarte Vergütung mindern.
  3. Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Auftraggeber erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
  4. Bei Serviceleistungen, die als Dienstleistungen gelten, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.

VII. Haftung

  1. Die Haftung der durac GmbH & Co. KG, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen werde auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die durac GmbH & Co. KG haftet dem Vertragspartner auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Dienstleistung typischerweise gerecht werden muss (vorhersehbare Schäden). Bei Datenverlust haftet die durac GmbH & Co. KG nur für den denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.
  2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die durac GmbH & Co. KG, auch für seine gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, unbeschränkt auf Vorsatz und Fahrlässigkeit.
  3. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die durac GmbH & Co. KG ferner, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten).
  4. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  5. Ansprüche des Auftraggebers wegen Folge-, Mängelfolge-, oder reinen Vermögensschäden (insbesondere entgangener Gewinn) sind ausgeschlossen.

VIII. Verjährung

  1. Schadensersatzansprüche sowie Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme bzw. (wenn keine Abnahme vorgesehen ist) ab dem Ende des Kalendermonats, in dem die betreffende Leistung erbracht oder die betreffende Pflichtverletzung begangen wurde. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelschäden, soweit diese nicht ausgeschlossen sind.
  2. Die gesetzlichen Verjährungsregeln für vorsätzliche Handlungen und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt

IX. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

  1. Bei der Nutzung der EDV-Anlage beachtet der Auftraggeber die erhaltenen Bedienungshinweise und Handbücher. Aus ihnen ergibt sich, ob ein Bedienungsfehler vorliegt oder ein Fall unsachgemäßer Behandlung die Wartungsleistungen nach diesem Vertrag ausschließt.
  2. Störungen meldet der Auftraggeber an die genannten Personen der durac GmbH & Co. KG mit den Angaben für eine sachgemäße Instandsetzung. Im Rahmen des Zumutbaren stellt der Auftraggeber die Störung und ihre Ursache fest. Dabei folgt er den telefonischen Angaben der durac GmbH & Co. KG.
  3. Die durac GmbH & Co. KG ermöglicht dem Auftraggeber, Maßnahmen zur Instandhaltung, Instandsetzung oder Pflege im Wege der Fernwartung über eine Online-Verbindung durchzuführen. Dazu schafft der Auftraggeber die erforderlichen technischen Voraussetzungen und stellt eine Leitung zur Verfügung. Die Telefonkosten trägt der Auftraggeber. Auf Anleitung der durac GmbH & Co. KG führt der Auftraggeber kleinere Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung oder Pflege dann durch, wenn er dadurch den Aufwand einer Anfahrt durch die durac GmbH & Co. KG vermeidet.
  4. Der Auftraggeber gewährt der durac GmbH & Co. KG für Wartungsarbeiten Zugang zu seinen Geschäftsräumen sowie der EDV-Anlage. Der Auftraggeber benennt der durac GmbH & Co. KG kompetente Mitarbeiter für Rückfragen. Die Kosten für eine eventuell erforderliche Online-Verbindung trägt der Auftraggeber.
  5. Der Auftraggeber entfernt unverzüglich Computerprogramme und Dateien jeder Art sowie Datenträger, andere Bestandteile der EDV-Anlage und sonstige Anbauten, wenn die durac GmbH & Co. KG das für erforderlich hält und ihn dazu auffordert. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber davon ausgehen muss, dass die erforderlichen Arbeiten das erfordern oder erfordern könnten.
  6. Dem Auftraggeber obliegt die Pflicht zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Datensicherung. Ordnungsgemäße Datensicherung bedeutet, dass die getroffenen Maßnahmen in Abhängigkeit von der Datensensitivität eine sofortige oder kurzfristige Wiederherstellung des Zustandes von Systemen, Daten, Programmen oder Prozeduren nach erkannter Beeinträchtigung der Verfügbarkeit, Integrität oder Konsistenz aufgrund eines schadenswirkenden Ereignisses ermöglichen.

X. Schutzrechte Dritter

  1. Die durac GmbH & Co. KG stellt die Leistung frei von solchen Rechten Dritter zu Verfügung, die im Widerspruch zu diesem Vertrag stehen. Falls Dritte entgegenstehende Ansprüche erheben, unterrichten die Vertragspartner einander hiervon unverzüglich und schriftlich.
  2. Unstreitige Rechte Dritter hat die durac GmbH & Co. KG unverzüglich auszuräumen. Sie kann Stattdessen den betroffenen Bereich durch eine gleichwertige und dem Auftraggeber zumutbare, von vertragswidrigen Rechten freie Leistung ersetzen. Wenn ein Gericht – sei es auch nur vorläufig und ohne Rechtskraft der Entscheidung – einem Dritten die behaupteten Ansprüche zuerkennt, gelten diese Ansprüche im Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern bis zur Rechtskraft einer entgegenstehenden Entscheidung als berechtigt.
  3. Bei Streitigen Rechten Dritter kann die durac GmbH & Co. KG nach Abs. 2 vorgehen. Der Auftraggeber kann ihr zur Ausräumung des Problems schriftlich eine Ausschlussfrist setzen. Nach deren Ablauf kann er gesetzliche Ansprüche des Dritten unter Vorbehalt befriedigen und wird von der durac GmbH & Co. KG insofern vorläufig freigestellt, Zug um Zug gegen Abtretung der Rückforderungsansprüche des Auftraggebers gegen den Dritten an die durac GmbH & Co. KG. Letztlich richtet sich die Verteilung des Aufwands danach, ob die vom Dritten behaupteten Ansprüche berechtigt waren.
  4. Die Vertragspartner halten einander umfassend unterrichtet und stimmen jedes Vorgehen miteinander ab. Vorrang hat bei allen Entscheidungen die Möglichkeit des Auftraggebers, den Betrieb weiter zu führen.

XI. Nutzungsrechte an Leistungen

 
  1. Der Kunde ist berechtigt, die Leistungen der durac GmbH & Co. KG für den vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweck beliebig zu nutzen. Die durac GmbH & Co. KG darf die Leistung anderweitig verwenden, soweit nicht gegen Geheimhaltungspflichten verstoßen wird. Vorstehendes gilt insbesondere für alle Unterlagen und sonstigen Materialien, die die durac GmbH & Co. KG im Rahmen der Erbringung der Leistung für den Kunden erarbeitet.
  2. Soweit schutzrechtsfähige Arbeitsergebnisse jeder möglichen Art (Urheber-, Patentrechte, Gebrauchsmuster) im Rahmen des Auftrages entstehen, stehen sie dann der durac GmbH & Co. KG zu, wenn sie ausschließlich durch die Tätigkeit von Mitarbeitern der durac GmbH & Co. KG begründet wurden. In diesem Fall räumt die durac GmbH & Co. KG dem Kunden hieran ein nicht gesondert zu vergütendes, zeitlich unbegrenztes, nicht ausschließliches und nur mit Zustimmung der durac GmbH & Co. KG übertragbares Nutzungsrecht ein

XII. Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Informationen, Software, Unterlagen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
  2. Beide Parteien stellen durch geeignete Vereinbarungen mit ihren Mitarbeitern, Beauftragten und sonstigen Personen, die bestimmungsgemäß im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages mit vertraulichen Informationen der Gegenseite in Berührung kommen, sicher, dass auch diese die Geheimhaltungspflicht aus Abs. 1 berücksichtigen.
  3. Erhaltene Geschäfts- und Betriebsunterlagen des Auftraggebers bewahrt die durac GmbH & Co. KG so auf, dass Dritte keine Einsicht erhalten können. Das gilt auch für Schriftstücke sowie Unterlagen und Software, die Angelegenheit des Auftraggebers betreffen.
  4. Die durac GmbH & Co. KG verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Auftraggebers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die durac GmbH & Co. KG darf den Auftraggeber nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.
  5. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gibt die durac GmbH & Co. KG die in Abs. 3 bezeichneten Unterlagen an den Auftraggeber zurück.

XIII. Sonstiges

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen ihrer Wirksamkeit der Schriftform und auf Bezugnahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen beidseitig zu unterzeichnen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der kollisionsrechtlichen Regelungen des EGBGB.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftbedingung nicht rechtwirksam sein oder ihre Rechtwirksamkeit durch späteren Umstand verlieren oder sollte in der allgemeinen Geschäftsbedingung ein Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtliche möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht haben.
  4. Erfüllungsort und Gerichtsbarkeit für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bei Verträgen der Sitz der durac GmbH & Co. KG.